Knapp vor 10 Jahren wurde uns der Betrieb eines Reiterhofes untersagt, da wir keine “ausreichende” Entsorgung für den Pferdemist hatten

Welche ausreichende Entsorgung haben die Atomkraftwerke für Ihren Müll???

Solange Sie liebe Mitbürger nicht auf die Straße gehen und endlich den Politiker-Müll wegjagen – das System stürzen und eine echte Demokratie installieren, solange werden die Interessen der Industrie und des Kapitals regieren und nicht die Bürger!

Interessant war ja die Laufzeitverlängerung bei uns: Obwohl damit ein Milliardengewinn für die Betreiber herauskam wurden die Stromkosten für den Bürger teurer!?

Hierbei wird die Verhöhnung der Bürger ganz deutlich.

Während Schneeflocken fallen, an einem kalten, grauen Morgen in Chicago, kommt ein armes kleines Baby auf die Welt … im Ghetto
Und seine Mutter weint -  denn einen weiteren hungrigen Mund zu füttern ist das letzte was sie braucht …. im Ghetto
Versteht ihr Menschen eigentlich nicht, dass ein Kind helfende Hände braucht, um nicht eines Tages ein aggressiver Erwachsener zu sein?
Schaut mich an – schaut Euch selber an: Sind wir blind und  zu verblendet,  das zu sehen?  Oder wenden wir uns lieber ab und sehen einfach woanders hin?
Nun, die Welt wird sich weiter drehen – und ein hungriger kleiner Junge mit Rotznase spielt in Straßen, durch die ein kalter Wind bläst … im Ghetto
Und der Hunger treibt ihn an  – also zieht er durch die Straßen, lernt zu stehlen und lernt zu kämpfen … im Ghetto
Und dann, eines Nachts, macht die Verzweiflung ihn fertig: Er besorgt sich eine Waffe, stiehlt ein Auto und versucht zu entkommen … aber er kommt nicht weit
Und seine Mutter weint …
… wenn alle um einen aggressiven jungen Mann herumstehen – der, eine Waffe in der Hand, mit dem Gesicht nach unten auf der Straße liegt…. im Ghetto
Und während an einem kalten grauen Morgen in Chicago ein junger Mann stirbt, wird ein anderes Baby geboren … im Ghetto
… und seine Mutter weint …

das war vor 40 Jahren und uns hier “noch recht fremd” – doch wir arbeiten daran aufzuholen – Du kannst es verhindern!?

Beispiel 1:

Rechtspfleger Glasner und Herr Schuldes, vorsitzender Richter am Landgericht.
Ein Räumungsschutzantrag kann gestellt werden, wenn für den zu räumenden Mieter die Räumung eine besondere Härte darstellt und das Gericht erwägt, ob die Härte mehr wiegt als das zu schützende Interesse des Vermieters – eine besondere Härte nach diesem Gesetz sind: Gefährdung von Leib und Leben nach dem Grundgesetz Artikel 2,
- langjährige Mietzeit,
- keine angemessene Wohnung und
- drohende Obdachlosigkeit und
- hohes Alter des Mieters – so steht es im Gesetz!
So ein Räumungsschutzantrag wurde gestellt beim Vollstreckungsgericht München, frist- und formgerecht mit folgender Begründung:
Der Mieter leidet an einer koronaren Herzkrankheit und die körperliche und psychische Belastung einer Zwangsräumung können seinen Gesundheitszustand erheblich ver-
schlechtern, bzw. sogar tödlich für ihn sein. Ein Attest hierüber wurde von der be-
handelnden Ärztin beigelegt und diese als Zeugin angeboten.
Weiter wurde begründet, dass eine neue Wohnung trotz Bemühungen noch nicht zur Verfügung steht, Obdachlosigkeit droht und der Mieter seit über 60 Jahren in diesem Haus  wohnt, davon über 20 Jahre mit eigenem Mietvertrag.
Weiter wurde angeführt und nachgewiesen, dass keinerlei Mietrückstände vorhanden sind und die laufenden Mieten für den Vermieter gesichert sind. Es würde dann um einen Räumungsaufschub von 6 Monaten gebeten.
Nun hatte das Vollstreckungsgericht abzuwägen zwischen einer möglichen Härte für diesen Mieter und dem zu schützenden Interesse des Vermieters. Nochmal: Weder bestanden noch drohten Mietschulden!
Was kann nun hier das zu schützende Interesse des Vermieters sein -  der Vermieter ist die Gemeinnützige Wohnungsfürsorge AG (GEWOFAG ein Unternehmen der Stadt München)?
Das zu schützende Interesse eines gemeinnützigen Unternehmens als Vermieter kann doch in erster Linie nur sein, dass dieses pünktlich die Miete erhält und evtl. Miet-
rückstände ausgeglichen sind?
Die Abwägung des Vollstreckungsgerichts ergab eine Ablehnung des Räumungs-
schutzantrags durch den zuständigen Rechtspfleger Herrn Glasner mit der Begründung:
"…..Für das Vorliegen einer Härte sind seitens des Schuldners keine hinreichenden Gründe vorgetragen …..solche sind auch nicht ersichtlich….." (eine Entscheidung gegen das Grundgesetz Artikel 2) und das Gericht hätte streng abzuwägen zwischen dem Interesse des Vermieters und der Härte für den Mieter, die hier nicht gegeben wäre. Obdachlosigkeit bestünde nicht, da die Stadt München hierfür Notunterkünfte bereitstellt.

Dieser Rechtspfleger Herr Glasner ist somit als Staatsdiener der Judikative nicht einmal über Begrifflichkeiten, welche klar definiert sind, informiert:

Der Terminus “Obdachlose” wird auf Personen und Familien angewendet, die von den Behörden vorübergehend in eine provisorische Notunterkunft eingewiesen wurden (1. Rainer Geißler, Die Sozialstruktur Deutschlands, 2. Deutscher  Bundestag Drucksache 16/5214 vom 4.5.07).

Seine Begründung dieses Rechtspflegers ist ein paradoxer Widerspruch in sich!
Also eine Rechtsbeugung!

Zur Gefahr für Gesundheit oder Leben des zu Räumenden meint dieser Rechtspfleger (welcher in den Augen des Betroffenen eher ein Unrechtspfleger  ist) "……der Mieter müsse ja bei der Räumung nicht anwesend sein ……und besondere Belastungen in Kauf nehmen….".
Dieser Rechtspfleger Herr Glasner nimmt also mit seiner Ablehnung billigend in Kauf, dass der Gesundheitszustand des Mieters sich stark verschlechtert. Sogar ein drohender Infarkt, der tödlich enden kann, ist für diesen Rechtspfleger keine  Härte im Sinne des Gesetzes. Das Interesse des Vermieters sei hier höher  zu schützen (das durch einen sechsmonatigen Aufschub in keiner Weise beeinträchtigt gewesen wäre).

Was halten Sie liebe Leser von so einem Rechtspfleger, der für uns als Bürger und in unserem Namen solche Entscheidungen trifft?

Gegen so einen Beschluss kann man sich ja mit einer sofortigen Beschwerde wehren, meint man, denn dann muss ein Richter die Abwägung des Herrn Rechtspflegers prüfen – ja liebe Mitbürger – weit gefehlt, denn sogar der vorsitzende Richter des Landgerichts München, Herr Schuldes unterstützt diese Entscheidung des Rechtspflegers, nur wird so ein Richter dann etwas genauer in seiner Entscheidung.

Der vorsitzende Richter am Landgericht München, Herr Schuldes weist in seiner Begründung darauf hin, dass das Attest, welches die Gefahr für Leib und Leben nachweist, lediglich von einer Hausärztin und nicht von einem Facharzt ausgestellt sei und deshalb nicht definiert sei, warum eine Räumung eine gesundheitliche oder lebensgefährliche Bedrohung wäre.
Ja, könnte man sagen, da muss ein Facharzt her um das Attest der Hausärztin zu überprüfen – aber nein, da denken Sie nicht im Sinne so eines Richters: Der lehnt den Antrag einfach ab und nimmt in Kauf, dass der zu räumende Mieter an den Folgen entweder noch schwerer krank wird oder stirbt.
Würde nicht jeder davon ausgehen, dass ein Richter am Landgericht nicht Roulett mit den Grundrechten spielt, sondern in so einem Fall eine gerichtsmedizinische Unter-
suchung oder das Vorlegen eines fachärztlichen Gutachtens anordnet und abwartet?  Nein das tut er nicht, er lässt den Mieter zwangsräumen und schützt damit das Interesse des Vermieters – falls der Mieter einem Infarkt zum Opfer fällt, ist der Fall ja auf biologische Weise abgeschlossen.
Bemerkenswert ist auch, dass dieser vorsitzende Richter am Landgericht München die falsche Auslegung der Begrifflichkeit “Obdachlosigkeit” seines Rechtspflegers unterstützt / übersieht – oder es ist ihm nicht sonderlich wichtig oder gar lästig, genauer hinzusehen, denn es geht ja hier nur um Menschen wie Du und ich!?

Beispiel 2:

Richterin Leiding am Amtsgericht München
Räumungsklage der GEWOFAG
Obwohl der beklagte Mieter nachweisen konnte, dass er rückständige Mieten bezahlt hat, meint die Richterin Leiding in ihrer Urteilsbegründung zu dessen Nachweis,  "……..es ist keine Tilgungsbestimmung in der Überweisung enthalten….. es bleibt unklar, auf welche Forderung die Klagepartei den Zahlungsbetrag verrechnet hat……"
Obwohl im BGB eindeutig und klar geregelt ist: "der Schuldner bestimmt bei Zahlung, für welche Schuld der bezahlte Betrag zu verwenden ist"
Also eine Rechtsverbiegung oder Rechtsbeugung zu Gunsten des städtischen Unternehmens?
Der Mieter stellte auch einen Räumungsschutzantrag mit der Begründung, dass er unter einer schweren Herzkrankheit leide und seine Ehefrau beruflich zu dieser Zeit einen Auslandseinsatz  hatte, welche aber mit ihrem Einkommen für die Mietzahlungen garantierte.
Frau Richterin Leiding, Zitat aus dem Urteil: "……angesichts der offenen Zahlungs-
rückstände……(obwohl nachgewiesen keine vorhanden sind)…..und die Zahlung weiterer Mieten nicht gewährleistet ist,  konnte eine Räumungsfrist nicht gewährt werden….."
Zur Zeit dieses Urteils bestand nachweislich keinerlei Mietrückstand, für die laufenden Mieten wurde garantiert und dennoch entscheidet diese Richterin eindeutig zu Gunsten der GEWOFAG (einem Unternehmen der Stadt München).
Nach der Verhandlung wurde ich Zeuge eines Gesprächs zwischen der Anwältin Gnad – Zitat aus dieser Unterhaltung zwischen Rechtsanwältin Katharina Gnad und Richterin Leiding am Amtsgericht München: Gnad: „…….es sind ja viele Umsetzungen im Hause, sind sie davon auch betroffen?….“ Leiding: „…nein, ich bleibe hier an der Geschäftsstelle…“, Gnad: „….das ist schön, denn bei ihnen läuft das immer so reibungslos…..“.
Brauchen wir solche Richter? Ist das nicht eine erwiesene Rechtsbeugung?

Darf man diese Meinung haben und veröffentlichen – oder wie steht es um unsere  Meinungsfreiheit?

Gespart am Notwendigsten – an der Hilfe für die Ärmsten der Gesellschaft – an der Hilfe für Kinder und Familien – Kindertagesstätten – Schulen und am Bildungssystem.

Wann streiken wir endlich und wer stürzt diese undemokratische Regierung!?

Ich hätte mal einen Vorschlag zum Sparen:

Abschaffung der privaten Krankenversicherung – die machen gute Gewinne – alle in EINE gesetzliche Krankenversicherung, dann ist nämlich die Solidarität erstmals in Deutschland gewährleistet.
Solange es private Krankenversicherungen gibt, gibt es auch zwei Gruppen von solidarischen Menschen.
Die eine sind die “Gutverdienenden, Jungen und Gesunden” und die anderen, die “Schlechtverdienenden, Alten und Kranken”.

Die privaten Versicherer können nach wie vor gute Geschäfte machen mit Zusatzversicherungen für die, die Luxus  im Krankenhaus und beim Arzt brauchen.

Die Basisversorgung muss für jeden Bürger gleich sein!

Bundesgericht entscheidet über Fall der Kassiererin «Emmely»Erfurt (AP) Die fristlose Kündigung der unter dem Namen «Emmely» bekannt gewordenen Berliner Kassiererin Barbara E. beschäftigt heute (ab 09.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Richter müssen darüber entscheiden, ob die Frau in Revision gehen kann. Die Berlinerin hatte nach 31 Jahren als Verkäuferin und Kassiererin ihre Arbeit verloren, nachdem ihr Arbeitgeber sie der Unterschlagung von zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro bezichtigt hatte. Obwohl die Frau dies bestritt, hatte das Landgericht Berlin die Kündigung im Februar für rechtens erklärt und eine Revision ausdrücklich nicht zugelassen.

Klar, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise – da brauchen wir das Geld für Banken und Unternehmen, die sich durch eigene Schuld in den drohenden Ruin gewirtschaftet haben. Da muss das Volk verstehen, dass in solchen Zeiten nicht über die Ernährung der Kindern nachgedacht werden muss – schon gar nicht darüber, wessen Kinder es denn wohl sind, die ohne ein solches Programm weiterhin einen Apfel für ein Computermarkenzeichen halten.

Bis man sich einigt, ob Landwirtschaft, Bund, Länder oder Kommunen für das Programm zuständig sind, dürfte viel Obst verfault sein.

Aber im Herbst sind ja Wahlen… hier wäre doch mit einer schnellen Entscheidung mal eine Möglichkeit für Wahlpropagande, die zumindest einen guten Zweck erfüllen würde …

Statt dessen geht Herr Seehofer mit gutem Beispiel voraus und meint, dass man schon überlegen müsse, so ein Programm für ALLE einzuführen, z.B. auch für seine Kinder. Ist ja nett, der Versuch, hier kein reicher Schmarotzer zu sein und von Förderprogrammen zu schmarotzen die er persönlich nicht benötigt. Aber das einzige was er damit erreicht (so ein Zufall…) ist, dass Kinder die es eben nötig hätten, weiterhin kein Obst bekommen…

“>Mehr

Kritisiert werden u.a. geplante Maßnahmen wie Rentengarantie und Mindestlöhne. Solche “Aufblähung des Sozialstaats” und “Nachhaltigkeitslücke” würden die Alten und sozial Schwachen übervorteilen und die jüngere Generation und die Leistungsträger benachteiligen.

Solche Berichte haben nur EINEN ZWECK: Uns, das Volk, zu polarisieren und mit internen Kämpfen (Jung gegen Alt, Arbeitslose gegen Erwerbstätige, Ost gegen West etc.) von der wirklichen Front ablenken, an der es lichterloh brennt.

Denn während der selbstlose Staat sich mich Sozialleistungen zu ruinieren droht, muss ja nebenbei noch der Schaden bezahlt werden, den die neoliberale Marktwirtschaft angerichtet hat. Mit Bürgschaften die bei den Banken angefangen haben und auf die inzwischen jeder spekulieren darf, der sich seine selbstverschuldete Millionenverluste vergolden lassen möchte. Der Bericht der TAZ vom 14.7. “Erst Geld, dann Hohn” macht das sehr deutlich.

Sind nicht auch Sie der Meinung, dass diese Volksverdummung aufhören muss?
Dass Schluß damit sein muss, den Bürgern eine Schuld zuzuweisen, die ganz woanders liegt?
Schluß damit sein muss, den Menschen mit Lügen Angst vor der Zukunft zu machen?

Im September haben SIE die Möglichkeit, Schluß damit zu machen:

Indem sie KEINER DER ETABLIERTEN PARTEIEN IHRE STIMME GEBEN!

FDP SPD CDU CSU DIE GRÜNEN

In Talkshows wird lang und breit darüber definiert was denn “arm” genau bedeute, ist jemand nun “arm” oder “nur von Armut bedroht” und auch der Vergleich mit der dritten Welt wird immer wieder gerne herangezogen.

Es ist Zeit, dass dieses Ausdifferenzieren von Begriffen aufhört und endlich einmal in Politik und Medien Klartext geredet und vor allem gehandelt wird.

Auch jemand, der nicht vom Hungertod bedroht ist, sondern sich von Hartz IV “gut und gesund” ernähren kann (wurde wirklich so von einem Berliner Finanzsenator geäußert: hier) ist definitiv arm, weil ihm sein Recht auf eine würdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben genommen ist.

Kinder, die in “Grund- und Hauptschulen” auf Hartz IV vorbereitet werden, ohne Alternative, ohne Möglichkeit das zu ändern, sind arm!

Menschen die sich in teils unwürdiger Wohnsituation von der Umwelt und ihren Mitmenschen abkapseln, weil es ihnen peinlich ist, immer wieder nein sagen zu müssen wenn andere in ein Cafe oder ins Kino oder ins Konzert gehen, sind arm!

Und dann gibt es noch die Menschen, vorwiegend auch unter den ach so wohlhabenden Rentnern, die nicht einmal über ein Hartz IV Budget verfügen – weil sie so erzogen wurden, dass jeder für sich selber verantwortlich sei und man niemandem auf der Tasche liegen solle – die ihre Würde verzweifelt zu wahren versuchen und lieber hungern als um Hilfe zu bitten.

Es ist mehr als höchste Zeit für eine Systemänderung. Wir haben das Geld dazu und wir müssen die Voraussetzungen dazu schaffen. Funktionieren wird das Ganze aber nur, wenn wir auch eine andere Art von Armut beseitigen. Solange Deutschland immer bildungsärmer wird, wird die Zahl der Menschen steigen, die resignieren und die sich ihrer Rechte gar nicht bewusst sind. Für die Profiteure der Situation sicher gewollt – für jeden, der sich Menschlichkeit bewahrt aber eine Situation die nach Handeln schreit! Hoffen wir, dass es genügend hören und die Zahl derer die aufschreien irgendwann größer ist als die derer, die ihre Ohren verschließen. Geben Sie dem Protest eine Stimme – Ihre Stimme!

Im September haben Sie die Möglichkeit dazu – indem sie KEINER DER ETABLIERTEN PARTEIEN IHRE STIMME GEBEN!

FDP SPD CDU CSU DIE GRÜNEN