Archiv der Kategorie: Gerechtigkeit
Brauchen wir solche Richter?
Vor dem Gesetz sind alle gleich Beispiel 1: Rechtspfleger Glasner und Herr Schuldes, vorsitzender Richter am Landgericht. Ein Räumungsschutzantrag kann gestellt werden, wenn für den zu räumenden Mieter die Räumung eine besondere Härte darstellt und das Gericht erwägt, ob die … Weiterlesen
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Für wie blöd werden wir denn gehalten…..
Jetzt geht´s los… erst verzocken die Banken das Geld und verlangen vom Staat Hilfe – insbesondere die Landesbanken, für deren Minusgeschäfte und Bonijagd die Steuergelder der Bürger herhalten müssen, dann die Euro-Stützung für Griechenland und jetzt wird gespart. Gespart am … Weiterlesen
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Wird das die nächste Ungerechtigkeit??
Es bleibt spannend – aber so richtig viel Hoffnung, dass Jusitizia die Augenbinde abnimmt, habe ich nicht … Bundesgericht entscheidet über Fall der Kassiererin «Emmely»Erfurt (AP) Die fristlose Kündigung der unter dem Namen «Emmely» bekannt gewordenen Berliner Kassiererin Barbara E. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gerechtigkeit, Richter
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Streit auf dem Rücken der Kinder
Da hat die EU endlich einmal ein sinnvolles Programm entschlossen: Gratis-Schulobst für alle Kinder. Der für Deutschland vorgesehene EU-Zuschuss beträgt 20 Mio Euro – Deutschland selber müsste noch 18 Mio dazugeben. Klar, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise – da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gerechtigkeit, Gesundheitssystem
Verschlagwortet mit Bund, EU, Förderprogramm, Kommunen, Länder, Schule, Zuständigkeitsstreit
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Ungerechtigkeit des Tages
Ein Müllmann, seit 9 Jahren bei einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen angestellt, wurde fristlos gekündigt, weil er ein Kinderbett aus dem Müll gezogen und mit nach Hause genommen hat. Mehr -> Bei Managern ist das anders geregelt. Zitat aus dem Focus: „Vorstände … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsgericht, gekündigt, Kündigung
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Volksverdummung des Tages!
“Der deutsche Sozialstaat gerät aus den Fugen” ist unsere heutige dpa Meldung des Tages : Zitat daraus: “bekommen … Empfänger des Arbeitslosengeldes II und Sozialhilfebezieher mitten in der Krise mehr Geld”. Kritisiert werden u.a. geplante Maßnahmen wie Rentengarantie und Mindestlöhne. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gerechtigkeit, Wahlen
Verschlagwortet mit Alte, Arme, Bankbürgschaft, Banker, Erwerbstätige, Geld, Hetze, Junge, Millionenverluste, Mindestlöhne, Ost, polarisieren, Reiche, Rentengarantie, ruinieren, Schulden, Sozialleisungen, Sozialstaat, West
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Armut in Deutschland
Unsere Regierungsvertreter relativieren die Armut in Deutschland gerne und schieben die Schuld an der – relativ gesehen gar nicht vorhanden Armut – der Bevölkerung selbst in die Schuhe. Damit ist es leichter, zu rechtfertigen, dass seit Jahren zugeschaut wird, wie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gerechtigkeit, Wahlen
Verschlagwortet mit Altersarmut, Armut, etablierte Parteien, Hartz IV, Hauptschule, Hunger, Kinderarmut, Politiker, relative Armut, Rentner, Stimme, Talkshows, Wahl
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Vor dem Gesetz sind alle gleich?
Vor dem Gesetz sind alle gleich? Oder einige gleicher? Grundrechte gelten für alle? Oder für ein paar ein bisschen mehr? Weiterlesen
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Ein Beispiel der Gerechtigkeit in unserem Land
Nordbank-Chef kassiert 2,9 Millionen zusätzlich (Quelle: Welt Online, 12.07.2009 ) Die HSH Nordbank hatte im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro Verlust gemacht. Gerettet wurde sie durch eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro sowie weiterer Garantien ihrer Hauptanteilseigner Schleswig-Holstein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bankbürgschaft, Banken, Bürgschaft, Kapitalspritze, Krise, Staatsgarantie, Staatszuschuss, Verlust, Vorstand
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Richter: genauso abgehoben und wirklichkeitsfremd wie unsere Politiker?
Ist es Begünstigung oder Rechtsbeugung, wenn Richter in den Bundesländern unterschiedlich entscheiden? Oder ist es einfach eine Frage des Geldes, dass der “Eine” sich den Rechtsstreit bis zum BGH leisten kann und der “Andere” aus wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen aufgeben … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Begünstigung, BGB, Rechtsbeugung, Rechtsstreit, Richter
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