Bürger-Informations-Magazin » Begünstigung http://www.bhnet.de Informationen die Sie angehen! Thu, 17 Mar 2011 08:49:55 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.1.3 Schönen Urlaub … http://www.bhnet.de/2009/07/28/schonen-urlaub/ http://www.bhnet.de/2009/07/28/schonen-urlaub/#comments Tue, 28 Jul 2009 07:26:34 +0000 Editor http://www.bhnet.de/?p=131 Weiterlesen →]]> Schmidts Spanien-Urlaub kostet Steuerzahler mindestens 10 000 Euro
Osnabrück (ddp). Die Urlaubsreisen von Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) nach Spanien haben möglicherweise schon in den vergangenen Jahren dem Steuerzahler hohe Kosten verursacht. Der Bund der Steuerzahler bezweifelte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (heute) die Aussage der Ministerin, dass das Gesundheitsministerium die kostengünstige Variante gewählt habe, als sie ihren Dienstwagen mitsamt Fahrer in ihren Ferienort Denia schickte. Der Verband schätzt die Kosten allein für den aktuellen Urlaub für Fahrt, Fahrer und Unterkunft auf insgesamt rund 10 000 Euro.

]]> http://www.bhnet.de/2009/07/28/schonen-urlaub/feed/ 0 Richter: genauso abgehoben und wirklichkeitsfremd wie unsere Politiker? http://www.bhnet.de/2009/07/09/richter-genauso-abgehoben-und-wirklichkeitsfremd-wie-unsere-politiker/ http://www.bhnet.de/2009/07/09/richter-genauso-abgehoben-und-wirklichkeitsfremd-wie-unsere-politiker/#comments Thu, 09 Jul 2009 14:57:51 +0000 Bernhard http://www.bhnet.de/?p=19 Weiterlesen →]]> Ist es Begünstigung oder Rechtsbeugung, wenn Richter in den Bundesländern unterschiedlich entscheiden?

Oder ist es einfach eine Frage des Geldes, dass der “Eine” sich den Rechtsstreit bis zum BGH leisten kann und der “Andere” aus wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen aufgeben muss?

Ein paar sehr merkwürdige Entscheidungen können Sie hier nachlesen.

Müssen wir, das Volk, nicht für Gerechtigkeit eintreten?

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