Armut in Deutschland

Unsere Regierungsvertreter relativieren die Armut in Deutschland gerne und schieben die Schuld an der – relativ gesehen gar nicht vorhanden Armut – der Bevölkerung selbst in die Schuhe. Damit ist es leichter, zu rechtfertigen, dass seit Jahren zugeschaut wird, wie die Schere immer weiter auseinander geht und über Armut diskutiert wird, statt sie zu beseitigen!

In Talkshows wird lang und breit darüber definiert was denn “arm” genau bedeute, ist jemand nun “arm” oder “nur von Armut bedroht” und auch der Vergleich mit der dritten Welt wird immer wieder gerne herangezogen.

Es ist Zeit, dass dieses Ausdifferenzieren von Begriffen aufhört und endlich einmal in Politik und Medien Klartext geredet und vor allem gehandelt wird.

Auch jemand, der nicht vom Hungertod bedroht ist, sondern sich von Hartz IV “gut und gesund” ernähren kann (wurde wirklich so von einem Berliner Finanzsenator geäußert: hier) ist definitiv arm, weil ihm sein Recht auf eine würdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben genommen ist.

Kinder, die in “Grund- und Hauptschulen” auf Hartz IV vorbereitet werden, ohne Alternative, ohne Möglichkeit das zu ändern, sind arm!

Menschen die sich in teils unwürdiger Wohnsituation von der Umwelt und ihren Mitmenschen abkapseln, weil es ihnen peinlich ist, immer wieder nein sagen zu müssen wenn andere in ein Cafe oder ins Kino oder ins Konzert gehen, sind arm!

Und dann gibt es noch die Menschen, vorwiegend auch unter den ach so wohlhabenden Rentnern, die nicht einmal über ein Hartz IV Budget verfügen – weil sie so erzogen wurden, dass jeder für sich selber verantwortlich sei und man niemandem auf der Tasche liegen solle – die ihre Würde verzweifelt zu wahren versuchen und lieber hungern als um Hilfe zu bitten.

Es ist mehr als höchste Zeit für eine Systemänderung. Wir haben das Geld dazu und wir müssen die Voraussetzungen dazu schaffen. Funktionieren wird das Ganze aber nur, wenn wir auch eine andere Art von Armut beseitigen. Solange Deutschland immer bildungsärmer wird, wird die Zahl der Menschen steigen, die resignieren und die sich ihrer Rechte gar nicht bewusst sind. Für die Profiteure der Situation sicher gewollt – für jeden, der sich Menschlichkeit bewahrt aber eine Situation die nach Handeln schreit! Hoffen wir, dass es genügend hören und die Zahl derer die aufschreien irgendwann größer ist als die derer, die ihre Ohren verschließen. Geben Sie dem Protest eine Stimme – Ihre Stimme!

Im September haben Sie die Möglichkeit dazu – indem sie KEINER DER ETABLIERTEN PARTEIEN IHRE STIMME GEBEN!

FDP SPD CDU CSU DIE GRÜNEN

Veröffentlicht unter Gerechtigkeit, Wahlen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Vor dem Gesetz sind alle gleich? Oder einige gleicher? Grundrechte gelten für alle? Oder für ein paar ein bisschen mehr? 

Artikel 1 GG:  “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt”
JA?:
Die staatliche Gewalt in Gestalt eines Rechtspflegers stellt das rein monitäre Interesse einer städtischen Gesellschaft über Leben und Gesundheit eines „Schuldners“, den zwei Wochen Räumungsaufschub vor großer Gefährdung und Belastung bewahrt hätten (Mehr dazu hier)

 Aber: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 (2)). Ja???

Artikel 3 GG:  “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”  Wirklich??
Die Unterschlagung von 1,30 Euro wird mit Verlust des Arbeitsplatzes und damit der Zerstörung der Lebensgrundlage einer „kleinen Angestellten“ bestraft.

Die Unterschlagung von Mietzinsen, die zudem noch über gesetzeswidrig getätigte Spekulationen erzielt wurden, wird „getadelt“  

Vor dem Gesetz gilt  im Strafrecht: „Im Zweifel für den Angeklagten“ – im Arbeitsrecht aber gilt dieser Grundsatz nicht, ein begründeter Verdacht muss NICHT bewiesen werden – Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitnehmers

 Einige sind eindeutig gleicher!!!

Veröffentlicht unter Gerechtigkeit | 2 Kommentare

Wenn wir Bürger eine Mitsprache hätten, also Demokraten sein dürften, wäre das nicht passiert……

Was halten Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, von einer Regierung, welche Gesetze verabschiedet, die nicht einmal vor dem Verfassungsgericht standhalten, aber dieses Unrecht bis zur Prüfung von uns einfordert?

Abschaffung der Pendlerpauschale = VERFASSUNGSWIDRIG

Da meinen dann die verantwortlichen Politiker, Zitat: “…….dann zahlen wir das eben nach…..”

So abgehoben und wirklichkeitsfremd sind die Volksvertreter nun mal, denn, dass in einer Familie, wo jeder Cent eine Rolle spielt durch die verfassungswidrige Abschaffung der Pendlerpauschale das Geld für warmes Mittagessen schulpflichtiger Kinder fehlte, das geht den Herren am A…. vorbei – sie zahlen es ja dann nach!

Sollen diese Kinder nun auch das warme Mittagessen für die vielen Monate nachessen ?

Spekulanten werden Tür und Tor geöffnet, sich mit Volkseigentum zu bereichern, aber für die Notwendigkeiten der Bürger ist gesetzlich kein Raum – kann man nicht von einer Regierung erwarten, dass diese, mit Juristen bestückte überspannte Bande, Gesetze und Verordnungen erlässt, die dann auch den Grundrechten standhalten?

Nein – so eine Regierung brauchen wir nicht – wir brauchen eine demokratische Regierung, die den Volkswillen und nicht den Lobbyistenwillen vertritt – oder was meinen Sie ???

Veröffentlicht unter Demokratie | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ein Beispiel der Gerechtigkeit in unserem Land

Nordbank-Chef kassiert 2,9 Millionen zusätzlich (Quelle: Welt Online, 12.07.2009 )

Die HSH Nordbank hatte im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro Verlust gemacht. Gerettet wurde sie durch eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro sowie weiterer Garantien ihrer Hauptanteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg über zehn Milliarden Euro.

Also von Ihnen liebe Bürger und Bürgerinnen – und deshalb sollten Bankvorstände nicht mehr als € 500.000,00 im Jahr erhalten. Hier braucht das Land wohl die Millionen nicht und da gibt´s scheinbar auch keine Notleidenden!?

Veröffentlicht unter Gerechtigkeit | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Richter: genauso abgehoben und wirklichkeitsfremd wie unsere Politiker?

Ist es Begünstigung oder Rechtsbeugung, wenn Richter in den Bundesländern unterschiedlich entscheiden?

Oder ist es einfach eine Frage des Geldes, dass der “Eine” sich den Rechtsstreit bis zum BGH leisten kann und der “Andere” aus wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen aufgeben muss?

Ein paar sehr merkwürdige Entscheidungen können Sie hier nachlesen.

Müssen wir, das Volk, nicht für Gerechtigkeit eintreten?

Veröffentlicht unter Richter | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Hallo Bürger

Willkommen im Blog!

Der Wahnsinn und die Ungerechtigkeit in unserem Land wächst täglich – ist das nur unsere Meinung oder stellen Sie das auch fest?

Interessantes finden Sie dazu hier!

Veröffentlicht unter Willkommen im Bürger-Informations-Magazin | Verschlagwortet mit | 5 Kommentare