Beispiel 1:

Rechtspfleger Glasner und Herr Schuldes, vorsitzender Richter am Landgericht.
Ein Räumungsschutzantrag kann gestellt werden, wenn für den zu räumenden Mieter die Räumung eine besondere Härte darstellt und das Gericht erwägt, ob die Härte mehr wiegt als das zu schützende Interesse des Vermieters – eine besondere Härte nach diesem Gesetz sind: Gefährdung von Leib und Leben nach dem Grundgesetz Artikel 2,
- langjährige Mietzeit,
- keine angemessene Wohnung und
- drohende Obdachlosigkeit und
- hohes Alter des Mieters – so steht es im Gesetz!
So ein Räumungsschutzantrag wurde gestellt beim Vollstreckungsgericht München, frist- und formgerecht mit folgender Begründung:
Der Mieter leidet an einer koronaren Herzkrankheit und die körperliche und psychische Belastung einer Zwangsräumung können seinen Gesundheitszustand erheblich ver-
schlechtern, bzw. sogar tödlich für ihn sein. Ein Attest hierüber wurde von der be-
handelnden Ärztin beigelegt und diese als Zeugin angeboten.
Weiter wurde begründet, dass eine neue Wohnung trotz Bemühungen noch nicht zur Verfügung steht, Obdachlosigkeit droht und der Mieter seit über 60 Jahren in diesem Haus  wohnt, davon über 20 Jahre mit eigenem Mietvertrag.
Weiter wurde angeführt und nachgewiesen, dass keinerlei Mietrückstände vorhanden sind und die laufenden Mieten für den Vermieter gesichert sind. Es würde dann um einen Räumungsaufschub von 6 Monaten gebeten.
Nun hatte das Vollstreckungsgericht abzuwägen zwischen einer möglichen Härte für diesen Mieter und dem zu schützenden Interesse des Vermieters. Nochmal: Weder bestanden noch drohten Mietschulden!
Was kann nun hier das zu schützende Interesse des Vermieters sein -  der Vermieter ist die Gemeinnützige Wohnungsfürsorge AG (GEWOFAG ein Unternehmen der Stadt München)?
Das zu schützende Interesse eines gemeinnützigen Unternehmens als Vermieter kann doch in erster Linie nur sein, dass dieses pünktlich die Miete erhält und evtl. Miet-
rückstände ausgeglichen sind?
Die Abwägung des Vollstreckungsgerichts ergab eine Ablehnung des Räumungs-
schutzantrags durch den zuständigen Rechtspfleger Herrn Glasner mit der Begründung:
"…..Für das Vorliegen einer Härte sind seitens des Schuldners keine hinreichenden Gründe vorgetragen …..solche sind auch nicht ersichtlich….." (eine Entscheidung gegen das Grundgesetz Artikel 2) und das Gericht hätte streng abzuwägen zwischen dem Interesse des Vermieters und der Härte für den Mieter, die hier nicht gegeben wäre. Obdachlosigkeit bestünde nicht, da die Stadt München hierfür Notunterkünfte bereitstellt.

Dieser Rechtspfleger Herr Glasner ist somit als Staatsdiener der Judikative nicht einmal über Begrifflichkeiten, welche klar definiert sind, informiert:

Der Terminus “Obdachlose” wird auf Personen und Familien angewendet, die von den Behörden vorübergehend in eine provisorische Notunterkunft eingewiesen wurden (1. Rainer Geißler, Die Sozialstruktur Deutschlands, 2. Deutscher  Bundestag Drucksache 16/5214 vom 4.5.07).

Seine Begründung dieses Rechtspflegers ist ein paradoxer Widerspruch in sich!
Also eine Rechtsbeugung!

Zur Gefahr für Gesundheit oder Leben des zu Räumenden meint dieser Rechtspfleger (welcher in den Augen des Betroffenen eher ein Unrechtspfleger  ist) "……der Mieter müsse ja bei der Räumung nicht anwesend sein ……und besondere Belastungen in Kauf nehmen….".
Dieser Rechtspfleger Herr Glasner nimmt also mit seiner Ablehnung billigend in Kauf, dass der Gesundheitszustand des Mieters sich stark verschlechtert. Sogar ein drohender Infarkt, der tödlich enden kann, ist für diesen Rechtspfleger keine  Härte im Sinne des Gesetzes. Das Interesse des Vermieters sei hier höher  zu schützen (das durch einen sechsmonatigen Aufschub in keiner Weise beeinträchtigt gewesen wäre).

Was halten Sie liebe Leser von so einem Rechtspfleger, der für uns als Bürger und in unserem Namen solche Entscheidungen trifft?

Gegen so einen Beschluss kann man sich ja mit einer sofortigen Beschwerde wehren, meint man, denn dann muss ein Richter die Abwägung des Herrn Rechtspflegers prüfen – ja liebe Mitbürger – weit gefehlt, denn sogar der vorsitzende Richter des Landgerichts München, Herr Schuldes unterstützt diese Entscheidung des Rechtspflegers, nur wird so ein Richter dann etwas genauer in seiner Entscheidung.

Der vorsitzende Richter am Landgericht München, Herr Schuldes weist in seiner Begründung darauf hin, dass das Attest, welches die Gefahr für Leib und Leben nachweist, lediglich von einer Hausärztin und nicht von einem Facharzt ausgestellt sei und deshalb nicht definiert sei, warum eine Räumung eine gesundheitliche oder lebensgefährliche Bedrohung wäre.
Ja, könnte man sagen, da muss ein Facharzt her um das Attest der Hausärztin zu überprüfen – aber nein, da denken Sie nicht im Sinne so eines Richters: Der lehnt den Antrag einfach ab und nimmt in Kauf, dass der zu räumende Mieter an den Folgen entweder noch schwerer krank wird oder stirbt.
Würde nicht jeder davon ausgehen, dass ein Richter am Landgericht nicht Roulett mit den Grundrechten spielt, sondern in so einem Fall eine gerichtsmedizinische Unter-
suchung oder das Vorlegen eines fachärztlichen Gutachtens anordnet und abwartet?  Nein das tut er nicht, er lässt den Mieter zwangsräumen und schützt damit das Interesse des Vermieters – falls der Mieter einem Infarkt zum Opfer fällt, ist der Fall ja auf biologische Weise abgeschlossen.
Bemerkenswert ist auch, dass dieser vorsitzende Richter am Landgericht München die falsche Auslegung der Begrifflichkeit “Obdachlosigkeit” seines Rechtspflegers unterstützt / übersieht – oder es ist ihm nicht sonderlich wichtig oder gar lästig, genauer hinzusehen, denn es geht ja hier nur um Menschen wie Du und ich!?

Beispiel 2:

Richterin Leiding am Amtsgericht München
Räumungsklage der GEWOFAG
Obwohl der beklagte Mieter nachweisen konnte, dass er rückständige Mieten bezahlt hat, meint die Richterin Leiding in ihrer Urteilsbegründung zu dessen Nachweis,  "……..es ist keine Tilgungsbestimmung in der Überweisung enthalten….. es bleibt unklar, auf welche Forderung die Klagepartei den Zahlungsbetrag verrechnet hat……"
Obwohl im BGB eindeutig und klar geregelt ist: "der Schuldner bestimmt bei Zahlung, für welche Schuld der bezahlte Betrag zu verwenden ist"
Also eine Rechtsverbiegung oder Rechtsbeugung zu Gunsten des städtischen Unternehmens?
Der Mieter stellte auch einen Räumungsschutzantrag mit der Begründung, dass er unter einer schweren Herzkrankheit leide und seine Ehefrau beruflich zu dieser Zeit einen Auslandseinsatz  hatte, welche aber mit ihrem Einkommen für die Mietzahlungen garantierte.
Frau Richterin Leiding, Zitat aus dem Urteil: "……angesichts der offenen Zahlungs-
rückstände……(obwohl nachgewiesen keine vorhanden sind)…..und die Zahlung weiterer Mieten nicht gewährleistet ist,  konnte eine Räumungsfrist nicht gewährt werden….."
Zur Zeit dieses Urteils bestand nachweislich keinerlei Mietrückstand, für die laufenden Mieten wurde garantiert und dennoch entscheidet diese Richterin eindeutig zu Gunsten der GEWOFAG (einem Unternehmen der Stadt München).
Nach der Verhandlung wurde ich Zeuge eines Gesprächs zwischen der Anwältin Gnad – Zitat aus dieser Unterhaltung zwischen Rechtsanwältin Katharina Gnad und Richterin Leiding am Amtsgericht München: Gnad: „…….es sind ja viele Umsetzungen im Hause, sind sie davon auch betroffen?….“ Leiding: „…nein, ich bleibe hier an der Geschäftsstelle…“, Gnad: „….das ist schön, denn bei ihnen läuft das immer so reibungslos…..“.
Brauchen wir solche Richter? Ist das nicht eine erwiesene Rechtsbeugung?

Darf man diese Meinung haben und veröffentlichen – oder wie steht es um unsere  Meinungsfreiheit?

Gespart am Notwendigsten – an der Hilfe für die Ärmsten der Gesellschaft – an der Hilfe für Kinder und Familien – Kindertagesstätten – Schulen und am Bildungssystem.

Wann streiken wir endlich und wer stürzt diese undemokratische Regierung!?

Ich hätte mal einen Vorschlag zum Sparen:

Abschaffung der privaten Krankenversicherung – die machen gute Gewinne – alle in EINE gesetzliche Krankenversicherung, dann ist nämlich die Solidarität erstmals in Deutschland gewährleistet.
Solange es private Krankenversicherungen gibt, gibt es auch zwei Gruppen von solidarischen Menschen.
Die eine sind die “Gutverdienenden, Jungen und Gesunden” und die anderen, die “Schlechtverdienenden, Alten und Kranken”.

Die privaten Versicherer können nach wie vor gute Geschäfte machen mit Zusatzversicherungen für die, die Luxus  im Krankenhaus und beim Arzt brauchen.

Die Basisversorgung muss für jeden Bürger gleich sein!

Hartz IV - die Ausgrenzung aus der Gesellschaft

SPD und Grüne haben es erfunden und CDU/CSU haben es verschärft, denn wenn Sie Ihr Leben lang gearbeitet haben, dann wegen raffgieriger Manager arbeitslos werden wird Ihr Lebenswerk, Ihre Altersversorgung, alles was Sie sich geschaffen haben zerstört!

Am Rande:    

Die meisten Wahllokale sind in Schulen untergebracht – erstaunt es Sie nicht auch, dass  diese sich in den letzten 40, 30, 20  – ja nicht mal in den letzten 10 Jahren – überhaupt nicht verändert haben?

Das ist das Ergebnis der Arbeit der bisher mächtigen Parteien, die jetzt mehr Geld für Bildung ausgeben wollen – warum haben die das nicht getan während sie in Amt und Würde waren und jede Gelegenheit zu hatten????

Du bist Terrorist from alexanderlehmann on Vimeo.

Eine vorsichtige Prophezeiung: Man wird es nicht für Bildung ausgeben. Man wird nicht die Gründe des Nichtabrufens reflektieren und hinterfragen. Man wird den Abruf forcieren und es wird bei denen landen, die von der Krise am wenigsten betroffen sind. Und bisher den Anstand hatten, nicht davon zu profitieren.

Konjunkturpaket II kommt nicht in Gang

Berlin (AP) Ein halbes Jahr nach der Verabschiedung kommt das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nur schleppend in Gang. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, haben die 16 Bundesländer zusammengenommen weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerufen, wie die «Welt» unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Finanz- und Innenministerien der Länder berichtet. Eigentlich hätten nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz von den zehn Milliarden Euro bis Ende des Jahres mindestens die Hälfte ausgegeben sein sollen. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten noch überhaupt kein Geld aus dem Konjunkturpaket II abgerufen.

Seit Jahren an der Regierung,

zuerst alleine:(Einführung Hartz IV)

dann in großer Koallition: Erhöhung Mehrwertsteuer (0 plus 2 gab 3, Sie erinnern sich…?)

und jetzt fällt ihnen auf, dass es nicht mehr gerecht zu geht …

Aktuelles zu Wahlversprechen gibt es auch hier ->

Und hier noch eine interessante Idee: Wahlversprechen einklagen! :

Oder Sie geben denjenigen, die seit Jahren Ihr Vertrauen verspielt haben, keine Chance mehr, Versprechen zu brechen, indem Sie

KEINER DER ETABLIERTEN PARTEIEN IHRE STIMME GEBEN

FDP…SPD…CDU…CSU…DIE GRÜNEN…

… da gibt es doch tatsächlich einen Spot, der mehr als “prollig” dazu auffordert, nicht wählen zu gehen … und! einen Blog der dazu auffordert einen eigenen Spot zu drehen, mit Argumenten dafür, wählen zugehen.

Wählen Sie! Wählen Sie Veränderung!

Geben Sie der Demokratie eine Stimme – Ihre Stimme – indem Sie dazu auffordern, keine der etablierten Parteien zu wählen!

Wählen Sie!!! Und zwar

 nicht CDU, nicht CSU, nicht SPD, nicht FDP, nicht die inzwischen auch etablierten Grünen!

Heute habe ich einen interessanten Artikel im Blog “lawblog” gefunden – es geht um die strittige Frage, wo Meinungsfreiheit aufhört und die Verpflichtung, Menschenwürde und Grundrechte zu schützen anfängt – ein heikles Thema … und eine Diskussion die uns alle betrifft, die wir das Internet nutzen um Informationen zu erhalten, zu prüfen und selbst unser Recht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen.

Was meinen Sie, wo hört Meinungsfreiheit auf? Darf sie überhaupt irgendwo aufhören? Darf die Mündigkeit des Bürgers in Frage gestellt werden, indem man vorschreibt, wogegen er “zu schützen” sei? Gibt es andere Möglichkeiten gegen verbrecherische Inhalte als Zensur?

Den Artikel, der diese Fragen bei mir aktiviert hat, finden Sie hier ->