Eine vorsichtige Prophezeiung: Man wird es nicht für Bildung ausgeben. Man wird nicht die Gründe des Nichtabrufens reflektieren und hinterfragen. Man wird den Abruf forcieren und es wird bei denen landen, die von der Krise am wenigsten betroffen sind. Und bisher den Anstand hatten, nicht davon zu profitieren.

Konjunkturpaket II kommt nicht in Gang

Berlin (AP) Ein halbes Jahr nach der Verabschiedung kommt das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nur schleppend in Gang. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, haben die 16 Bundesländer zusammengenommen weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerufen, wie die «Welt» unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Finanz- und Innenministerien der Länder berichtet. Eigentlich hätten nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz von den zehn Milliarden Euro bis Ende des Jahres mindestens die Hälfte ausgegeben sein sollen. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten noch überhaupt kein Geld aus dem Konjunkturpaket II abgerufen.

Seit Jahren an der Regierung,

zuerst alleine:(Einführung Hartz IV)

dann in großer Koallition: Erhöhung Mehrwertsteuer (0 plus 2 gab 3, Sie erinnern sich…?)

und jetzt fällt ihnen auf, dass es nicht mehr gerecht zu geht …

Aktuelles zu Wahlversprechen gibt es auch hier ->

Und hier noch eine interessante Idee: Wahlversprechen einklagen! :

Oder Sie geben denjenigen, die seit Jahren Ihr Vertrauen verspielt haben, keine Chance mehr, Versprechen zu brechen, indem Sie

KEINER DER ETABLIERTEN PARTEIEN IHRE STIMME GEBEN

FDP…SPD…CDU…CSU…DIE GRÜNEN…

… da gibt es doch tatsächlich einen Spot, der mehr als “prollig” dazu auffordert, nicht wählen zu gehen … und! einen Blog der dazu auffordert einen eigenen Spot zu drehen, mit Argumenten dafür, wählen zugehen.

Wählen Sie! Wählen Sie Veränderung!

Geben Sie der Demokratie eine Stimme – Ihre Stimme – indem Sie dazu auffordern, keine der etablierten Parteien zu wählen!

Wählen Sie!!! Und zwar

 nicht CDU, nicht CSU, nicht SPD, nicht FDP, nicht die inzwischen auch etablierten Grünen!

Heute habe ich einen interessanten Artikel im Blog “lawblog” gefunden – es geht um die strittige Frage, wo Meinungsfreiheit aufhört und die Verpflichtung, Menschenwürde und Grundrechte zu schützen anfängt – ein heikles Thema … und eine Diskussion die uns alle betrifft, die wir das Internet nutzen um Informationen zu erhalten, zu prüfen und selbst unser Recht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen.

Was meinen Sie, wo hört Meinungsfreiheit auf? Darf sie überhaupt irgendwo aufhören? Darf die Mündigkeit des Bürgers in Frage gestellt werden, indem man vorschreibt, wogegen er “zu schützen” sei? Gibt es andere Möglichkeiten gegen verbrecherische Inhalte als Zensur?

Den Artikel, der diese Fragen bei mir aktiviert hat, finden Sie hier ->

Bundesgericht entscheidet über Fall der Kassiererin «Emmely»Erfurt (AP) Die fristlose Kündigung der unter dem Namen «Emmely» bekannt gewordenen Berliner Kassiererin Barbara E. beschäftigt heute (ab 09.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Richter müssen darüber entscheiden, ob die Frau in Revision gehen kann. Die Berlinerin hatte nach 31 Jahren als Verkäuferin und Kassiererin ihre Arbeit verloren, nachdem ihr Arbeitgeber sie der Unterschlagung von zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro bezichtigt hatte. Obwohl die Frau dies bestritt, hatte das Landgericht Berlin die Kündigung im Februar für rechtens erklärt und eine Revision ausdrücklich nicht zugelassen.

Klar, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise – da brauchen wir das Geld für Banken und Unternehmen, die sich durch eigene Schuld in den drohenden Ruin gewirtschaftet haben. Da muss das Volk verstehen, dass in solchen Zeiten nicht über die Ernährung der Kindern nachgedacht werden muss – schon gar nicht darüber, wessen Kinder es denn wohl sind, die ohne ein solches Programm weiterhin einen Apfel für ein Computermarkenzeichen halten.

Bis man sich einigt, ob Landwirtschaft, Bund, Länder oder Kommunen für das Programm zuständig sind, dürfte viel Obst verfault sein.

Aber im Herbst sind ja Wahlen… hier wäre doch mit einer schnellen Entscheidung mal eine Möglichkeit für Wahlpropagande, die zumindest einen guten Zweck erfüllen würde …

Statt dessen geht Herr Seehofer mit gutem Beispiel voraus und meint, dass man schon überlegen müsse, so ein Programm für ALLE einzuführen, z.B. auch für seine Kinder. Ist ja nett, der Versuch, hier kein reicher Schmarotzer zu sein und von Förderprogrammen zu schmarotzen die er persönlich nicht benötigt. Aber das einzige was er damit erreicht (so ein Zufall…) ist, dass Kinder die es eben nötig hätten, weiterhin kein Obst bekommen…

“>Mehr

Kritisiert werden u.a. geplante Maßnahmen wie Rentengarantie und Mindestlöhne. Solche “Aufblähung des Sozialstaats” und “Nachhaltigkeitslücke” würden die Alten und sozial Schwachen übervorteilen und die jüngere Generation und die Leistungsträger benachteiligen.

Solche Berichte haben nur EINEN ZWECK: Uns, das Volk, zu polarisieren und mit internen Kämpfen (Jung gegen Alt, Arbeitslose gegen Erwerbstätige, Ost gegen West etc.) von der wirklichen Front ablenken, an der es lichterloh brennt.

Denn während der selbstlose Staat sich mich Sozialleistungen zu ruinieren droht, muss ja nebenbei noch der Schaden bezahlt werden, den die neoliberale Marktwirtschaft angerichtet hat. Mit Bürgschaften die bei den Banken angefangen haben und auf die inzwischen jeder spekulieren darf, der sich seine selbstverschuldete Millionenverluste vergolden lassen möchte. Der Bericht der TAZ vom 14.7. “Erst Geld, dann Hohn” macht das sehr deutlich.

Sind nicht auch Sie der Meinung, dass diese Volksverdummung aufhören muss?
Dass Schluß damit sein muss, den Bürgern eine Schuld zuzuweisen, die ganz woanders liegt?
Schluß damit sein muss, den Menschen mit Lügen Angst vor der Zukunft zu machen?

Im September haben SIE die Möglichkeit, Schluß damit zu machen:

Indem sie KEINER DER ETABLIERTEN PARTEIEN IHRE STIMME GEBEN!

FDP SPD CDU CSU DIE GRÜNEN