http://www.bhnet.de/2009/08/10/kein-geld-da-aber/ Informationen die Sie angehen! Sun, 10 Apr 2011 12:34:09 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.1.3 http://www.bhnet.de/2009/08/10/kein-geld-da-aber/comment-page-1/#comment-171 business Sun, 10 Apr 2011 12:34:09 +0000 http://www.bhnet.de/?p=186#comment-171 Noch nicht berucksichtigt sind allerdings die Plane der schwarz-gelben Koalition ab 2011 eine groBe Steuerstrukturreform mit staatlichen Mindereinnahmen von 20 Milliarden Euro zu verabschieden von denen der Bund die Halfte tragen musste. Die Einhaltung der Schuldenregel schreibt Schauble im Vorwort fur den Haushaltsplan 2010 wird die zentrale finanzpolitische Herausforderung der gerade begonnenen Legislaturperiode sein. ..Bildung..Durch die geplanten Steuersenkungen Wachstumsbeschleunigungsgesetz drohen Landern und Kommunen jahrliche Steuerausfalle von 3 9 Milliarden Euro..Schleswig-Holstein und Sachsen beide von Union und FDP regiert wollen dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wenn sie nicht an anderer Stelle Kompensationen erhalten. Diese Aufwendungen treffen vor allem die Kommunen..Allerdings steht zu dieser Frage noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus das abgewartet werden durfte....Fur kommendes Jahr hat der Finanzminister allerdings Sparsamkeit noch nicht zum MaBstab seiner Politik machen wollen. Noch nicht berucksichtigt sind allerdings die Plane der schwarz-gelben Koalition ab 2011 eine groBe Steuerstrukturreform mit staatlichen Mindereinnahmen von 20 Milliarden Euro zu verabschieden von denen der Bund die Halfte tragen musste. Die Einhaltung der Schuldenregel schreibt Schauble im Vorwort fur den Haushaltsplan 2010 wird die zentrale finanzpolitische Herausforderung der gerade begonnenen Legislaturperiode sein. ..Bildung..Durch die geplanten Steuersenkungen Wachstumsbeschleunigungsgesetz drohen Landern und Kommunen jahrliche Steuerausfalle von 3 9 Milliarden Euro..Schleswig-Holstein und Sachsen beide von Union und FDP regiert wollen dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wenn sie nicht an anderer Stelle Kompensationen erhalten. Diese Aufwendungen treffen vor allem die Kommunen..Allerdings steht zu dieser Frage noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus das abgewartet werden durfte….Fur kommendes Jahr hat der Finanzminister allerdings Sparsamkeit noch nicht zum MaBstab seiner Politik machen wollen.

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