Wie soll man denn nun diese Meldung verstehen? Ist die Krise doch nicht so schlimm? Hat man sich (auch hier) verkalkuliert? Was macht man nun mit dem restlichen Geld?
Eine vorsichtige Prophezeiung: Man wird es nicht für Bildung ausgeben. Man wird nicht die Gründe des Nichtabrufens reflektieren und hinterfragen. Man wird den Abruf forcieren und es wird bei denen landen, die von der Krise am wenigsten betroffen sind. Und bisher den Anstand hatten, nicht davon zu profitieren.
Konjunkturpaket II kommt nicht in Gang
Berlin (AP) Ein halbes Jahr nach der Verabschiedung kommt das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nur schleppend in Gang. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, haben die 16 Bundesländer zusammengenommen weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerufen, wie die «Welt» unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Finanz- und Innenministerien der Länder berichtet. Eigentlich hätten nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz von den zehn Milliarden Euro bis Ende des Jahres mindestens die Hälfte ausgegeben sein sollen. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten noch überhaupt kein Geld aus dem Konjunkturpaket II abgerufen.
Noch nicht berucksichtigt sind allerdings die Plane der schwarz-gelben Koalition ab 2011 eine groBe Steuerstrukturreform mit staatlichen Mindereinnahmen von 20 Milliarden Euro zu verabschieden von denen der Bund die Halfte tragen musste. Die Einhaltung der Schuldenregel schreibt Schauble im Vorwort fur den Haushaltsplan 2010 wird die zentrale finanzpolitische Herausforderung der gerade begonnenen Legislaturperiode sein. ..Bildung..Durch die geplanten Steuersenkungen Wachstumsbeschleunigungsgesetz drohen Landern und Kommunen jahrliche Steuerausfalle von 3 9 Milliarden Euro..Schleswig-Holstein und Sachsen beide von Union und FDP regiert wollen dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wenn sie nicht an anderer Stelle Kompensationen erhalten. Diese Aufwendungen treffen vor allem die Kommunen..Allerdings steht zu dieser Frage noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus das abgewartet werden durfte….Fur kommendes Jahr hat der Finanzminister allerdings Sparsamkeit noch nicht zum MaBstab seiner Politik machen wollen.