Was halten Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, von einer Regierung, welche Gesetze verabschiedet, die nicht einmal vor dem Verfassungsgericht standhalten, aber dieses Unrecht bis zur Prüfung von uns einfordert?
Abschaffung der Pendlerpauschale = VERFASSUNGSWIDRIG
Da meinen dann die verantwortlichen Politiker, Zitat: “…….dann zahlen wir das eben nach…..”
So abgehoben und wirklichkeitsfremd sind die Volksvertreter nun mal, denn, dass in einer Familie, wo jeder Cent eine Rolle spielt durch die verfassungswidrige Abschaffung der Pendlerpauschale das Geld für warmes Mittagessen schulpflichtiger Kinder fehlte, das geht den Herren am A…. vorbei – sie zahlen es ja dann nach!
Sollen diese Kinder nun auch das warme Mittagessen für die vielen Monate nachessen ?
Spekulanten werden Tür und Tor geöffnet, sich mit Volkseigentum zu bereichern, aber für die Notwendigkeiten der Bürger ist gesetzlich kein Raum – kann man nicht von einer Regierung erwarten, dass diese, mit Juristen bestückte überspannte Bande, Gesetze und Verordnungen erlässt, die dann auch den Grundrechten standhalten?
Nein – so eine Regierung brauchen wir nicht – wir brauchen eine demokratische Regierung, die den Volkswillen und nicht den Lobbyistenwillen vertritt – oder was meinen Sie ???