Eine nette Geschichte:
Knapp vor 10 Jahren wurde uns der Betrieb eines Reiterhofes untersagt, da wir keine “ausreichende” Entsorgung für den Pferdemist hatten
Welche ausreichende Entsorgung haben die Atomkraftwerke für Ihren Müll???
Solange Sie liebe Mitbürger nicht auf die Straße gehen und endlich den Politiker-Müll wegjagen – das System stürzen und eine echte Demokratie installieren, solange werden die Interessen der Industrie und des Kapitals regieren und nicht die Bürger!
Beherrschbar war diese Technik noch nie, doch die Gier der Betreiber hat sie als beherrschbar verkauft und die uns regieren – alle – haben es immer und überall zugelassen!
Interessant war ja die Laufzeitverlängerung bei uns: Obwohl damit ein Milliardengewinn für die Betreiber herauskam wurden die Stromkosten für den Bürger teurer!?
Hierbei wird die Verhöhnung der Bürger ganz deutlich.
vor 40 Jahren kletterte dieser Song in den Charts an die Spitze:
Während Schneeflocken fallen, an einem kalten, grauen Morgen in Chicago, kommt ein armes kleines Baby auf die Welt … im Ghetto
Und seine Mutter weint - denn einen weiteren hungrigen Mund zu füttern ist das letzte was sie braucht …. im Ghetto
Versteht ihr Menschen eigentlich nicht, dass ein Kind helfende Hände braucht, um nicht eines Tages ein aggressiver Erwachsener zu sein?
Schaut mich an – schaut Euch selber an: Sind wir blind und zu verblendet, das zu sehen? Oder wenden wir uns lieber ab und sehen einfach woanders hin?
Nun, die Welt wird sich weiter drehen – und ein hungriger kleiner Junge mit Rotznase spielt in Straßen, durch die ein kalter Wind bläst … im Ghetto
Und der Hunger treibt ihn an – also zieht er durch die Straßen, lernt zu stehlen und lernt zu kämpfen … im Ghetto
Und dann, eines Nachts, macht die Verzweiflung ihn fertig: Er besorgt sich eine Waffe, stiehlt ein Auto und versucht zu entkommen … aber er kommt nicht weit
Und seine Mutter weint …
… wenn alle um einen aggressiven jungen Mann herumstehen – der, eine Waffe in der Hand, mit dem Gesicht nach unten auf der Straße liegt…. im Ghetto
Und während an einem kalten grauen Morgen in Chicago ein junger Mann stirbt, wird ein anderes Baby geboren … im Ghetto
… und seine Mutter weint …
das war vor 40 Jahren und uns hier “noch recht fremd” – doch wir arbeiten daran aufzuholen – Du kannst es verhindern!?
Verfassungsänderung in der Türkei – tja, da sind “die” wohl wesentlich demokratischer als wir in der BRD???
Das Volk stimmt über eine Verfassungsänderung ab – hoppla!!!
In Deutschland ist “das Volk” zu blöde, sagen unsere Politiker und bezeichnen Ihre Wähler als “Plebs”!!
Unser Grundgesetz ändern die Politiker nach Bedarf und kein Bürger kann dagegen stimmen!
Beispiel 1:
Rechtspfleger Glasner und Herr Schuldes, vorsitzender Richter am Landgericht.
Ein Räumungsschutzantrag kann gestellt werden, wenn für den zu räumenden Mieter die Räumung eine besondere Härte darstellt und das Gericht erwägt, ob die Härte mehr wiegt als das zu schützende Interesse des Vermieters – eine besondere Härte nach diesem Gesetz sind: Gefährdung von Leib und Leben nach dem Grundgesetz Artikel 2,
- langjährige Mietzeit,
- keine angemessene Wohnung und
- drohende Obdachlosigkeit und
- hohes Alter des Mieters – so steht es im Gesetz!
So ein Räumungsschutzantrag wurde gestellt beim Vollstreckungsgericht München, frist- und formgerecht mit folgender Begründung:
Der Mieter leidet an einer koronaren Herzkrankheit und die körperliche und psychische Belastung einer Zwangsräumung können seinen Gesundheitszustand erheblich ver-
schlechtern, bzw. sogar tödlich für ihn sein. Ein Attest hierüber wurde von der be-
handelnden Ärztin beigelegt und diese als Zeugin angeboten.
Weiter wurde begründet, dass eine neue Wohnung trotz Bemühungen noch nicht zur Verfügung steht, Obdachlosigkeit droht und der Mieter seit über 60 Jahren in diesem Haus wohnt, davon über 20 Jahre mit eigenem Mietvertrag.
Weiter wurde angeführt und nachgewiesen, dass keinerlei Mietrückstände vorhanden sind und die laufenden Mieten für den Vermieter gesichert sind. Es würde dann um einen Räumungsaufschub von 6 Monaten gebeten.
Nun hatte das Vollstreckungsgericht abzuwägen zwischen einer möglichen Härte für diesen Mieter und dem zu schützenden Interesse des Vermieters. Nochmal: Weder bestanden noch drohten Mietschulden!
Was kann nun hier das zu schützende Interesse des Vermieters sein - der Vermieter ist die Gemeinnützige Wohnungsfürsorge AG (GEWOFAG ein Unternehmen der Stadt München)?
Das zu schützende Interesse eines gemeinnützigen Unternehmens als Vermieter kann doch in erster Linie nur sein, dass dieses pünktlich die Miete erhält und evtl. Miet-
rückstände ausgeglichen sind?
Die Abwägung des Vollstreckungsgerichts ergab eine Ablehnung des Räumungs-
schutzantrags durch den zuständigen Rechtspfleger Herrn Glasner mit der Begründung:
"…..Für das Vorliegen einer Härte sind seitens des Schuldners keine hinreichenden Gründe vorgetragen …..solche sind auch nicht ersichtlich….." (eine Entscheidung gegen das Grundgesetz Artikel 2) und das Gericht hätte streng abzuwägen zwischen dem Interesse des Vermieters und der Härte für den Mieter, die hier nicht gegeben wäre. Obdachlosigkeit bestünde nicht, da die Stadt München hierfür Notunterkünfte bereitstellt.
Dieser Rechtspfleger Herr Glasner ist somit als Staatsdiener der Judikative nicht einmal über Begrifflichkeiten, welche klar definiert sind, informiert:
Der Terminus “Obdachlose” wird auf Personen und Familien angewendet, die von den Behörden vorübergehend in eine provisorische Notunterkunft eingewiesen wurden (1. Rainer Geißler, Die Sozialstruktur Deutschlands, 2. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5214 vom 4.5.07).
Seine Begründung dieses Rechtspflegers ist ein paradoxer Widerspruch in sich!
Also eine Rechtsbeugung!
Zur Gefahr für Gesundheit oder Leben des zu Räumenden meint dieser Rechtspfleger (welcher in den Augen des Betroffenen eher ein Unrechtspfleger ist) "……der Mieter müsse ja bei der Räumung nicht anwesend sein ……und besondere Belastungen in Kauf nehmen….".
Dieser Rechtspfleger Herr Glasner nimmt also mit seiner Ablehnung billigend in Kauf, dass der Gesundheitszustand des Mieters sich stark verschlechtert. Sogar ein drohender Infarkt, der tödlich enden kann, ist für diesen Rechtspfleger keine Härte im Sinne des Gesetzes. Das Interesse des Vermieters sei hier höher zu schützen (das durch einen sechsmonatigen Aufschub in keiner Weise beeinträchtigt gewesen wäre).
Was halten Sie liebe Leser von so einem Rechtspfleger, der für uns als Bürger und in unserem Namen solche Entscheidungen trifft?
Gegen so einen Beschluss kann man sich ja mit einer sofortigen Beschwerde wehren, meint man, denn dann muss ein Richter die Abwägung des Herrn Rechtspflegers prüfen – ja liebe Mitbürger – weit gefehlt, denn sogar der vorsitzende Richter des Landgerichts München, Herr Schuldes unterstützt diese Entscheidung des Rechtspflegers, nur wird so ein Richter dann etwas genauer in seiner Entscheidung.
Der vorsitzende Richter am Landgericht München, Herr Schuldes weist in seiner Begründung darauf hin, dass das Attest, welches die Gefahr für Leib und Leben nachweist, lediglich von einer Hausärztin und nicht von einem Facharzt ausgestellt sei und deshalb nicht definiert sei, warum eine Räumung eine gesundheitliche oder lebensgefährliche Bedrohung wäre.
Ja, könnte man sagen, da muss ein Facharzt her um das Attest der Hausärztin zu überprüfen – aber nein, da denken Sie nicht im Sinne so eines Richters: Der lehnt den Antrag einfach ab und nimmt in Kauf, dass der zu räumende Mieter an den Folgen entweder noch schwerer krank wird oder stirbt.
Würde nicht jeder davon ausgehen, dass ein Richter am Landgericht nicht Roulett mit den Grundrechten spielt, sondern in so einem Fall eine gerichtsmedizinische Unter-
suchung oder das Vorlegen eines fachärztlichen Gutachtens anordnet und abwartet? Nein das tut er nicht, er lässt den Mieter zwangsräumen und schützt damit das Interesse des Vermieters – falls der Mieter einem Infarkt zum Opfer fällt, ist der Fall ja auf biologische Weise abgeschlossen.
Bemerkenswert ist auch, dass dieser vorsitzende Richter am Landgericht München die falsche Auslegung der Begrifflichkeit “Obdachlosigkeit” seines Rechtspflegers unterstützt / übersieht – oder es ist ihm nicht sonderlich wichtig oder gar lästig, genauer hinzusehen, denn es geht ja hier nur um Menschen wie Du und ich!?
Beispiel 2:
Richterin Leiding am Amtsgericht München
Räumungsklage der GEWOFAG
Obwohl der beklagte Mieter nachweisen konnte, dass er rückständige Mieten bezahlt hat, meint die Richterin Leiding in ihrer Urteilsbegründung zu dessen Nachweis, "……..es ist keine Tilgungsbestimmung in der Überweisung enthalten….. es bleibt unklar, auf welche Forderung die Klagepartei den Zahlungsbetrag verrechnet hat……"
Obwohl im BGB eindeutig und klar geregelt ist: "der Schuldner bestimmt bei Zahlung, für welche Schuld der bezahlte Betrag zu verwenden ist"
Also eine Rechtsverbiegung oder Rechtsbeugung zu Gunsten des städtischen Unternehmens?
Der Mieter stellte auch einen Räumungsschutzantrag mit der Begründung, dass er unter einer schweren Herzkrankheit leide und seine Ehefrau beruflich zu dieser Zeit einen Auslandseinsatz hatte, welche aber mit ihrem Einkommen für die Mietzahlungen garantierte.
Frau Richterin Leiding, Zitat aus dem Urteil: "……angesichts der offenen Zahlungs-
rückstände……(obwohl nachgewiesen keine vorhanden sind)…..und die Zahlung weiterer Mieten nicht gewährleistet ist, konnte eine Räumungsfrist nicht gewährt werden….."
Zur Zeit dieses Urteils bestand nachweislich keinerlei Mietrückstand, für die laufenden Mieten wurde garantiert und dennoch entscheidet diese Richterin eindeutig zu Gunsten der GEWOFAG (einem Unternehmen der Stadt München).
Nach der Verhandlung wurde ich Zeuge eines Gesprächs zwischen der Anwältin Gnad – Zitat aus dieser Unterhaltung zwischen Rechtsanwältin Katharina Gnad und Richterin Leiding am Amtsgericht München: Gnad: „…….es sind ja viele Umsetzungen im Hause, sind sie davon auch betroffen?….“ Leiding: „…nein, ich bleibe hier an der Geschäftsstelle…“, Gnad: „….das ist schön, denn bei ihnen läuft das immer so reibungslos…..“.
Brauchen wir solche Richter? Ist das nicht eine erwiesene Rechtsbeugung?
Darf man diese Meinung haben und veröffentlichen – oder wie steht es um unsere Meinungsfreiheit?
Jetzt geht´s los… erst verzocken die Banken das Geld und verlangen vom Staat Hilfe – insbesondere die Landesbanken, für deren Minusgeschäfte und Bonijagd die Steuergelder der Bürger herhalten müssen, dann die Euro-Stützung für Griechenland und jetzt wird gespart.
Gespart am Notwendigsten – an der Hilfe für die Ärmsten der Gesellschaft – an der Hilfe für Kinder und Familien – Kindertagesstätten – Schulen und am Bildungssystem.
Wann streiken wir endlich und wer stürzt diese undemokratische Regierung!?
Ich hätte mal einen Vorschlag zum Sparen:
Abschaffung der privaten Krankenversicherung – die machen gute Gewinne – alle in EINE gesetzliche Krankenversicherung, dann ist nämlich die Solidarität erstmals in Deutschland gewährleistet.
Solange es private Krankenversicherungen gibt, gibt es auch zwei Gruppen von solidarischen Menschen.
Die eine sind die “Gutverdienenden, Jungen und Gesunden” und die anderen, die “Schlechtverdienenden, Alten und Kranken”.
Die privaten Versicherer können nach wie vor gute Geschäfte machen mit Zusatzversicherungen für die, die Luxus im Krankenhaus und beim Arzt brauchen.
Die Basisversorgung muss für jeden Bürger gleich sein!
voraussichtlich werden wir demnächst von Schwarz / Gelb regiert – was meinen Sie dazu liebe MitbürgerInnen?
Nur wenn Sie die o.a. Parteien nicht wählen, können Sie verändern, denn:
Hartz IV - die Ausgrenzung aus der Gesellschaft
SPD und Grüne haben es erfunden und CDU/CSU haben es verschärft, denn wenn Sie Ihr Leben lang gearbeitet haben, dann wegen raffgieriger Manager arbeitslos werden wird Ihr Lebenswerk, Ihre Altersversorgung, alles was Sie sich geschaffen haben zerstört!
Am Rande:
Die meisten Wahllokale sind in Schulen untergebracht – erstaunt es Sie nicht auch, dass diese sich in den letzten 40, 30, 20 – ja nicht mal in den letzten 10 Jahren – überhaupt nicht verändert haben?
Das ist das Ergebnis der Arbeit der bisher mächtigen Parteien, die jetzt mehr Geld für Bildung ausgeben wollen – warum haben die das nicht getan während sie in Amt und Würde waren und jede Gelegenheit zu hatten????
Du bist Terrorist from alexanderlehmann on Vimeo.
Wie soll man denn nun diese Meldung verstehen? Ist die Krise doch nicht so schlimm? Hat man sich (auch hier) verkalkuliert? Was macht man nun mit dem restlichen Geld?
Eine vorsichtige Prophezeiung: Man wird es nicht für Bildung ausgeben. Man wird nicht die Gründe des Nichtabrufens reflektieren und hinterfragen. Man wird den Abruf forcieren und es wird bei denen landen, die von der Krise am wenigsten betroffen sind. Und bisher den Anstand hatten, nicht davon zu profitieren.
Konjunkturpaket II kommt nicht in Gang
Berlin (AP) Ein halbes Jahr nach der Verabschiedung kommt das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nur schleppend in Gang. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, haben die 16 Bundesländer zusammengenommen weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerufen, wie die «Welt» unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Finanz- und Innenministerien der Länder berichtet. Eigentlich hätten nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz von den zehn Milliarden Euro bis Ende des Jahres mindestens die Hälfte ausgegeben sein sollen. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten noch überhaupt kein Geld aus dem Konjunkturpaket II abgerufen.
Momentan wird es ja immer schlimmer. Als ich gestern einen Wahlwerbespot der SPD sah, in welchem sie feststellte, dass “wir alle doch wissen, dass es in unserem Land nicht mehr gerecht zu gehe” und sie das nach der Wahl ändern wolle, da habe ich mich schon gefragt, wer denn so dumm sein kann, so einer Partei noch seine Stimme zu geben.
Seit Jahren an der Regierung,
zuerst alleine:(Einführung Hartz IV)
dann in großer Koallition: Erhöhung Mehrwertsteuer (0 plus 2 gab 3, Sie erinnern sich…?)
und jetzt fällt ihnen auf, dass es nicht mehr gerecht zu geht …
Aktuelles zu Wahlversprechen gibt es auch hier ->
Und hier noch eine interessante Idee: Wahlversprechen einklagen! :
Oder Sie geben denjenigen, die seit Jahren Ihr Vertrauen verspielt haben, keine Chance mehr, Versprechen zu brechen, indem Sie
KEINER DER ETABLIERTEN PARTEIEN IHRE STIMME GEBEN
FDP…SPD…CDU…CSU…DIE GRÜNEN…
… da gibt es doch tatsächlich einen Spot, der mehr als “prollig” dazu auffordert, nicht wählen zu gehen … und! einen Blog der dazu auffordert einen eigenen Spot zu drehen, mit Argumenten dafür, wählen zugehen.
Wählen Sie! Wählen Sie Veränderung!
Geben Sie der Demokratie eine Stimme – Ihre Stimme – indem Sie dazu auffordern, keine der etablierten Parteien zu wählen!
Heute habe ich einen interessanten Artikel im Blog “lawblog” gefunden – es geht um die strittige Frage, wo Meinungsfreiheit aufhört und die Verpflichtung, Menschenwürde und Grundrechte zu schützen anfängt – ein heikles Thema … und eine Diskussion die uns alle betrifft, die wir das Internet nutzen um Informationen zu erhalten, zu prüfen und selbst unser Recht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen.
Was meinen Sie, wo hört Meinungsfreiheit auf? Darf sie überhaupt irgendwo aufhören? Darf die Mündigkeit des Bürgers in Frage gestellt werden, indem man vorschreibt, wogegen er “zu schützen” sei? Gibt es andere Möglichkeiten gegen verbrecherische Inhalte als Zensur?
Den Artikel, der diese Fragen bei mir aktiviert hat, finden Sie hier ->
Schmidts Spanien-Urlaub kostet Steuerzahler mindestens 10 000 Euro
Osnabrück (ddp). Die Urlaubsreisen von Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) nach Spanien haben möglicherweise schon in den vergangenen Jahren dem Steuerzahler hohe Kosten verursacht. Der Bund der Steuerzahler bezweifelte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (heute) die Aussage der Ministerin, dass das Gesundheitsministerium die kostengünstige Variante gewählt habe, als sie ihren Dienstwagen mitsamt Fahrer in ihren Ferienort Denia schickte. Der Verband schätzt die Kosten allein für den aktuellen Urlaub für Fahrt, Fahrer und Unterkunft auf insgesamt rund 10 000 Euro.
Es bleibt spannend – aber so richtig viel Hoffnung, dass Jusitizia die Augenbinde abnimmt, habe ich nicht …
Bundesgericht entscheidet über Fall der Kassiererin «Emmely»Erfurt (AP) Die fristlose Kündigung der unter dem Namen «Emmely» bekannt gewordenen Berliner Kassiererin Barbara E. beschäftigt heute (ab 09.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Richter müssen darüber entscheiden, ob die Frau in Revision gehen kann. Die Berlinerin hatte nach 31 Jahren als Verkäuferin und Kassiererin ihre Arbeit verloren, nachdem ihr Arbeitgeber sie der Unterschlagung von zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro bezichtigt hatte. Obwohl die Frau dies bestritt, hatte das Landgericht Berlin die Kündigung im Februar für rechtens erklärt und eine Revision ausdrücklich nicht zugelassen.
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Da hat die EU endlich einmal ein sinnvolles Programm entschlossen: Gratis-Schulobst für alle Kinder. Der für Deutschland vorgesehene EU-Zuschuss beträgt 20 Mio Euro – Deutschland selber müsste noch 18 Mio dazugeben.
Klar, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise – da brauchen wir das Geld für Banken und Unternehmen, die sich durch eigene Schuld in den drohenden Ruin gewirtschaftet haben. Da muss das Volk verstehen, dass in solchen Zeiten nicht über die Ernährung der Kindern nachgedacht werden muss – schon gar nicht darüber, wessen Kinder es denn wohl sind, die ohne ein solches Programm weiterhin einen Apfel für ein Computermarkenzeichen halten.
Bis man sich einigt, ob Landwirtschaft, Bund, Länder oder Kommunen für das Programm zuständig sind, dürfte viel Obst verfault sein.
Aber im Herbst sind ja Wahlen… hier wäre doch mit einer schnellen Entscheidung mal eine Möglichkeit für Wahlpropagande, die zumindest einen guten Zweck erfüllen würde …
Statt dessen geht Herr Seehofer mit gutem Beispiel voraus und meint, dass man schon überlegen müsse, so ein Programm für ALLE einzuführen, z.B. auch für seine Kinder. Ist ja nett, der Versuch, hier kein reicher Schmarotzer zu sein und von Förderprogrammen zu schmarotzen die er persönlich nicht benötigt. Aber das einzige was er damit erreicht (so ein Zufall…) ist, dass Kinder die es eben nötig hätten, weiterhin kein Obst bekommen…
Ein Müllmann, seit 9 Jahren bei einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen angestellt, wurde fristlos gekündigt, weil er ein Kinderbett aus dem Müll gezogen und mit nach Hause genommen hat. Mehr ->
Bei Managern ist das anders geregelt. Zitat aus dem Focus:
„Vorstände erhalten in der Regel einen Zeitvertrag, der auf höchsten fünf Jahre abgeschlossen wird, und bei dem das Recht zur ordentlichen Kündigung von vorneherein ausgeschlossen ist … entscheidet sich das Unternehmen für die fristlose Kündigung, muss der Manager zudem einiges auf dem Kerbholz haben. „Wenn es nicht um Gesetzesverstöße geht, leichtfertig ein schwerer Schaden für die Gesellschaft verursacht wurde oder die Hauptversammlung ihm das Vertrauen entzieht, sitzt der Vorstand regelmäßig fest im Sattel … “ …bleibe in der Regel nur die Möglichkeit, eine außerordentliche, fristlose Kündigung auszusprechen oder sich mit dem Vorstand gütlich zu einigen. Dass allerdings funktioniere meist nur gegen Zahlung einer Abfindung” - zum vollständigen Artikel geht es hier ->
“Der deutsche Sozialstaat gerät aus den Fugen” ist unsere heutige dpa Meldung des Tages : Zitat daraus: “bekommen … Empfänger des Arbeitslosengeldes II und Sozialhilfebezieher mitten in der Krise mehr Geld”.
Kritisiert werden u.a. geplante Maßnahmen wie Rentengarantie und Mindestlöhne. Solche “Aufblähung des Sozialstaats” und “Nachhaltigkeitslücke” würden die Alten und sozial Schwachen übervorteilen und die jüngere Generation und die Leistungsträger benachteiligen.
Solche Berichte haben nur EINEN ZWECK: Uns, das Volk, zu polarisieren und mit internen Kämpfen (Jung gegen Alt, Arbeitslose gegen Erwerbstätige, Ost gegen West etc.) von der wirklichen Front ablenken, an der es lichterloh brennt.
Denn während der selbstlose Staat sich mich Sozialleistungen zu ruinieren droht, muss ja nebenbei noch der Schaden bezahlt werden, den die neoliberale Marktwirtschaft angerichtet hat. Mit Bürgschaften die bei den Banken angefangen haben und auf die inzwischen jeder spekulieren darf, der sich seine selbstverschuldete Millionenverluste vergolden lassen möchte. Der Bericht der TAZ vom 14.7. “Erst Geld, dann Hohn” macht das sehr deutlich.
Sind nicht auch Sie der Meinung, dass diese Volksverdummung aufhören muss?
Dass Schluß damit sein muss, den Bürgern eine Schuld zuzuweisen, die ganz woanders liegt?
Schluß damit sein muss, den Menschen mit Lügen Angst vor der Zukunft zu machen?
Im September haben SIE die Möglichkeit, Schluß damit zu machen:
Indem sie KEINER DER ETABLIERTEN PARTEIEN IHRE STIMME GEBEN!
FDP SPD CDU CSU DIE GRÜNEN
Angela Merkel sagt die Wahrheit! Im Moment ist wieder die Zeit der großen Versprechungen gekommen …
Die aktuellen Wahlversprechen der etablierten Parteien finden Sie hier
Erinnern Sie sich noch ? Zwei Beispiele gelungener grenzenloser Volksverdummung hier nochmal im Original :
Kanzlerin Merkel zur Mehrwertsteuer
Ulla Schmidt zur Gesundheitsreform
Verhindern Sie, dass es im Herbst wieder gelingt – indem Sie
KEINER DER ETABLIERTEN PARTEIEN IHRE STIMME GEBEN
FDP…SPD…CDU…CSU…DIE GRÜNEN…
